Muss ich als Mieter beim Auszug renovieren?

Nur wenn die entsprechende Klausel im Mietvertrag wirksam ist. Starre Fristenpläne und die Übertragung auf Mieter, die unrenoviert eingezogen sind (ohne Ausgleich), sind nach BGH-Rechtsprechung unwirksam. In diesen Fällen muss der Vermieter renovieren.

Was bedeutet das BGH-Urteil von 2015 für Mieter?

Der BGH hat entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde und kein angemessener Ausgleich gewährt wurde. Die Pflicht zur Instandhaltung fällt dann an den Vermieter zurück.

Kann ich die Miete mindern, wenn der Vermieter nicht renoviert?

Ja, wenn der Zustand der Wohnung den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt und der Vermieter trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht renoviert, kann eine Mietminderung gemäß §536 BGB in Betracht kommen.

Aufforderung Schönheitsreparaturen – Vorlage kostenlos

Mit dieser Vorlage fordern Sie als Mieter den Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Nach aktueller BGH-Rechtsprechung ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet, wenn die mietvertragliche Klausel unwirksam ist.

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AUFFORDERUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON SCHÖNHEITSREPARATUREN [absender_name] [absender_strasse] [absender_plz] [absender_ort] An: [empfaenger_name] [empfaenger_strasse] [empfaenger_plz] [empfaenger_ort] [absender_ort], den [datum] Betreff: Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen Mietobjekt: [objekt_adresse] Sehr geehrte/r [empfaenger_name], ich bin seit dem [einzug_datum] Mieter der oben genannten Wohnung. Die Wohnung wurde mir bei Einzug in unrenoviertem Zustand übergeben. Die Wohnung befindet sich mittlerweile in einem Zustand, der Schönheitsreparaturen dringend erforderlich macht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Mängel: [maengel_beschreibung] Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (u. a. Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14) sind formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln unwirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert übernommen wurde und dem Mieter kein angemessener Ausgleich gewährt wurde. In diesem Fall verbleibt die Instandhaltungspflicht beim Vermieter gemäß §535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ich fordere Sie daher auf, die erforderlichen Schönheitsreparaturen bis spätestens zum [frist_datum] fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, behalte ich mir vor, die Arbeiten auf Ihre Kosten selbst durchführen zu lassen oder die Miete zu mindern. Mit freundlichen Grüßen ____________________________ [absender_name]

Wichtige Hinweise

Rechtlicher Hinweis

**Schönheitsreparaturen** umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Nach der **BGH-Rechtsprechung** (Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14) sind starre Fristenpläne in Formularmietverträgen unwirksam. Wurde die Wohnung **unrenoviert übernommen**, ist eine Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nur wirksam, wenn der Mieter einen angemessenen Ausgleich erhält. Andernfalls bleibt der Vermieter gemäß **§535 Abs. 1 Satz 2 BGB** zur Instandhaltung verpflichtet.

Diese Vorlage dient nur der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Aufforderung Schönheitsreparaturen – Vorlage kostenlos

Wichtige Hinweise

Häufig gestellte Fragen

Was zählt zu Schönheitsreparaturen?

Muss ich als Mieter beim Auszug renovieren?

Was bedeutet das BGH-Urteil von 2015 für Mieter?

Kann ich die Miete mindern, wenn der Vermieter nicht renoviert?