Was ist der Unterschied zwischen exklusiver und einfacher Lizenz?

Bei einer exklusiven Lizenz ist der Lizenznehmer der einzige Nutzungsberechtigte – auch der Lizenzgeber darf den Gegenstand nicht mehr selbst nutzen. Bei einer einfachen Lizenz kann der Lizenzgeber weitere Lizenzen vergeben.

Welche Arten von Lizenzgegenständen gibt es?

Lizenziert werden können u. a. Software, Patente, Marken, Urheberrechte, Know-how, Gebrauchsmuster und Designs. Jeder Lizenzgegenstand unterliegt eigenen gesetzlichen Regelungen.

Muss ein Lizenzvertrag schriftlich sein?

Grundsätzlich nicht, aber für Rechtssicherheit und Beweiszwecke ist die Schriftform dringend empfohlen. Bei Patentlizenzen empfiehlt sich zudem die Eintragung beim DPMA.

Was passiert nach Ende des Lizenzvertrags?

Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte des Lizenznehmers. Er muss die Nutzung einstellen und ggf. überlassene Materialien zurückgeben oder vernichten.

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LIZENZVERTRAG zwischen [lizenzgeber_name] [lizenzgeber_adresse] – nachfolgend „Lizenzgeber" – und [lizenznehmer_name] [lizenznehmer_adresse] – nachfolgend „Lizenznehmer" – § 1 LIZENZGEGENSTAND Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, folgenden Gegenstand zu nutzen: [lizenzgegenstand] § 2 ART UND UMFANG DER LIZENZ Dem Lizenznehmer wird eine {{#if nicht-exklusiv}}einfache (nicht-exklusive){{/if}} Lizenz eingeräumt. Nutzungsgebiet: [nutzungsgebiet] Nutzungszweck: [nutzungszweck] Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet. § 3 LIZENZGEBÜHR Der Lizenznehmer zahlt eine monatliche Lizenzgebühr in Höhe von [lizenzgebuehr_betrag] (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Zahlung ist jeweils zum 15. des Fälligkeitsmonats fällig. § 4 GEWÄHRLEISTUNG Der Lizenzgeber gewährleistet, dass er berechtigt ist, die Lizenz zu erteilen und dass der Lizenzgegenstand frei von Rechten Dritter ist. Eine weitergehende Gewährleistung wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. § 5 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG Der Vertrag beginnt am [laufzeit_beginn]{{#if !laufzeit_ende}} und läuft auf unbestimmte Zeit{{/if}}. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von [kuendigungsfrist] schriftlich gekündigt werden. Bei Vertragsende erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte. § 6 GEHEIMHALTUNG Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten. § 7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist [ort]. Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. [ort], den [datum] ____________________________ ____________________________ [lizenzgeber_name] [lizenznehmer_name]

Wichtige Hinweise

Rechtlicher Hinweis

Lizenzverträge werden je nach Lizenzgegenstand durch verschiedene Gesetze geregelt: **Urheberrechtsgesetz (UrhG)** für Software und kreative Werke, **Patentgesetz (PatG)** für Patente, **Markengesetz (MarkenG)** für Marken. Bei einer **exklusiven Lizenz** darf der Lizenzgeber den Gegenstand nicht selbst nutzen oder an Dritte lizenzieren. Bei einer **einfachen Lizenz** behält der Lizenzgeber das Recht zur eigenen Nutzung und Vergabe weiterer Lizenzen. Lizenzverträge können bei der **Kartellbehörde** anmeldepflichtig sein, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Klauseln enthalten (Art. 101 AEUV, §§ 1 ff. GWB).

Diese Vorlage dient nur der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.