Was ist ein Franchisevertrag?

Ein Franchisevertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber (Systeminhaber) und Franchisenehmer (selbständiger Unternehmer). Der Franchisenehmer nutzt das Geschäftskonzept, die Marke und das Know-how gegen Gebühr.

Welche Gebühren fallen beim Franchising an?

Typisch: einmalige Eintrittsgebühr (5.000–50.000 EUR), laufende Franchisegebühr (3–8 % des Umsatzes) und ggf. Werbegebühr (1–3 % des Umsatzes). Die genauen Beträge variieren je nach System.

Ist ein Franchisenehmer selbständig?

Ja, der Franchisenehmer ist rechtlich selbständig und handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist kein Arbeitnehmer des Franchisegebers, muss aber die Systemvorgaben einhalten.

Gibt es ein gesetzliches Widerrufsrecht beim Franchisevertrag?

Für Verbraucher ja, aber Franchisenehmer handeln als Unternehmer und haben in der Regel kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gelten jedoch die vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers.

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Muster-Franchisevertrag zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer – mit Gebühren, Gebietsschutz und Qualitätsstandards.

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FRANCHISEVERTRAG Zwischen [franchisegeber_name] vertreten durch: [franchisegeber_vertreter] [franchisegeber_adresse] – nachfolgend „Franchisegeber" genannt – und [franchisenehmer_name] [franchisenehmer_adresse] – nachfolgend „Franchisenehmer" genannt – wird folgender Franchisevertrag geschlossen: § 1 VERTRAGSGEGENSTAND (1) Der Franchisegeber ist Inhaber des Franchise-Systems „[system_name]" und gewährt dem Franchisenehmer das Recht, dieses System zur Führung eines eigenen Betriebes zu nutzen. (2) Der Franchisenehmer ist rechtlich selbständig und handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. § 2 VERTRAGSGEBIET Dem Franchisenehmer wird folgendes Vertragsgebiet zugewiesen: [gebiet] Der Franchisegeber verpflichtet sich, im Vertragsgebiet keinen weiteren Franchisenehmer zuzulassen und selbst keinen Betrieb gleicher Art zu eröffnen (Gebietsschutz). § 3 FRANCHISEGEBÜHREN (1) Der Franchisenehmer zahlt eine einmalige Eintrittsgebühr von [eintrittsgebuehr] EUR, fällig bei Vertragsunterzeichnung. (2) Die laufende Franchisegebühr beträgt [laufende_gebuehr], zahlbar monatlich bis zum 10. des Folgemonats. § 4 LEISTUNGEN DES FRANCHISEGEBERS Der Franchisegeber stellt dem Franchisenehmer zur Verfügung: - das Franchise-Handbuch mit detaillierten Betriebsanweisungen - Nutzungsrecht an Marken, Logos und Geschäftsbezeichnungen - Erstschulung und laufende Fortbildung - Unterstützung bei Standortwahl und Einrichtung - zentrale Werbe- und Marketingmaßnahmen - laufende Beratung und Erfahrungsaustausch § 5 PFLICHTEN DES FRANCHISENEHMERS Der Franchisenehmer verpflichtet sich: - den Betrieb nach den Vorgaben des Franchise-Handbuchs zu führen - die Qualitätsstandards des Systems einzuhalten - an Schulungen und Erfahrungsaustausch teilzunehmen - monatliche Umsatz- und Betriebsdaten zu melden - das Vertragsgebiet aktiv zu bearbeiten - das Ansehen des Franchise-Systems zu wahren § 6 GEHEIMHALTUNG UND WETTBEWERBSVERBOT (1) Der Franchisenehmer ist zur Geheimhaltung aller Geschäftsgeheimnisse verpflichtet – auch über die Vertragsdauer hinaus. (2) Während der Vertragslaufzeit darf der Franchisenehmer kein Konkurrenzunternehmen betreiben. (3) Nach Vertragsende gilt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von 12 Monaten im Vertragsgebiet. § 7 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG (1) Der Vertrag wird für die Dauer von [laufzeit] geschlossen. (2) Die Kündigungsfrist beträgt [kuendigungsfrist]. (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 8 FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG Bei Vertragsende ist der Franchisenehmer verpflichtet: - die Nutzung aller Marken und Geschäftsbezeichnungen einzustellen - das Franchise-Handbuch und alle vertraulichen Unterlagen zurückzugeben - den Betrieb umzufirmieren § 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Änderungen bedürfen der Schriftform. (2) Es gilt deutsches Recht. (3) Gerichtsstand ist [ort]. [ort], den [datum] ____________________________ ____________________________ [franchisegeber_vertreter] [franchisenehmer_name] (Franchisegeber) (Franchisenehmer)

Wichtige Hinweise

Rechtlicher Hinweis

Der Franchisevertrag ist in Deutschland **nicht gesetzlich geregelt** – es handelt sich um einen Typenkombinationsvertrag mit Elementen aus Lizenz-, Kauf- und Dienstvertrag. Die **vorvertragliche Aufklärungspflicht** des Franchisegebers ergibt sich aus §241 Abs. 2 BGB und der Rechtsprechung des BGH. Ein **nachvertragliches Wettbewerbsverbot** ist nur wirksam, wenn es zeitlich, räumlich und sachlich begrenzt ist. Franchiseverträge unterliegen der **AGB-Kontrolle** (§§305 ff. BGB).

Diese Vorlage dient nur der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.