Wann liegt Scheinselbstständigkeit vor?

Scheinselbstständigkeit wird vermutet, wenn der freie Mitarbeiter weisungsgebunden ist, feste Arbeitszeiten einhalten muss, in die Betriebsorganisation eingegliedert ist oder überwiegend nur für einen Auftraggeber arbeitet. Die Deutsche Rentenversicherung prüft dies im Einzelfall.

Muss der freie Mitarbeiter ein Gewerbe anmelden?

Das hängt von der Tätigkeit ab. Freiberufler (z. B. Designer, Berater, Journalisten) benötigen keine Gewerbeanmeldung. Gewerbliche Tätigkeiten erfordern eine Anmeldung beim zuständigen Gewerbeamt.

Wer zahlt die Sozialversicherung?

Der freie Mitarbeiter ist als Selbstständiger grundsätzlich selbst für seine Sozialversicherung verantwortlich. Ausnahme: Arbeitnehmerähnliche Selbstständige mit nur einem Auftraggeber können rentenversicherungspflichtig sein (§2 Nr. 9 SGB VI).

Kann ich ein Statusfeststellungsverfahren beantragen?

Ja, sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer können bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV beantragen, um klären zu lassen, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Vertrag freie Mitarbeit – Vorlage kostenlos

Vertrag für freie Mitarbeiter (Freelancer / Selbstständige). Regelt Leistungsumfang, Vergütung und Haftung unter Berücksichtigung der Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit.

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VERTRAG ÜBER FREIE MITARBEIT zwischen [auftraggeber_firma] [auftraggeber_strasse] [auftraggeber_plz] [auftraggeber_ort] – nachfolgend „Auftraggeber" – und [auftragnehmer_name] [auftragnehmer_strasse] [auftragnehmer_plz] [auftragnehmer_ort] – nachfolgend „Auftragnehmer" – §1 Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber folgende Leistungen als freier Mitarbeiter im Bereich [taetigkeit]: [leistungsbeschreibung] Der Auftragnehmer ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei und keinen Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Durchführung unterworfen. §2 Vertragsdauer Der Vertrag beginnt am [vertragsbeginn]. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [kuendigungsfrist] gekündigt werden. §3 Selbstständigkeit Der Auftragnehmer ist selbstständig tätig und kein Arbeitnehmer des Auftraggebers. Er unterliegt keinem Weisungsrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Leistungserbringung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein. Er kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen. §4 Vergütung Der Auftragnehmer erhält einen Stundensatz von [verguetung_betrag] EUR netto. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der tatsächlich geleisteten Stunden. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung innerhalb von [zahlungsfrist] Tagen. Die Umsatzsteuer wird, soweit anfallend, gesondert ausgewiesen. §5 Steuern und Sozialabgaben Der Auftragnehmer ist für die Abführung seiner Steuern und etwaiger Sozialversicherungsbeiträge selbst verantwortlich. Der Auftraggeber nimmt keinen Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsabzug vor. §6 Haftung Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die er im Rahmen seiner Tätigkeit vorsätzlich oder fahrlässig verursacht. §7 Geheimhaltung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. §8 Nutzungsrechte Die im Rahmen dieses Vertrags erstellten Arbeitsergebnisse gehen mit vollständiger Bezahlung in das uneingeschränkte Nutzungsrecht des Auftraggebers über. §9 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. [auftraggeber_ort], den [datum] ____________________________ [auftraggeber_firma] (Auftraggeber) ____________________________ [auftragnehmer_name] (Auftragnehmer)

Wichtige Hinweise

Rechtlicher Hinweis

Die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und **Scheinselbstständigkeit** ist entscheidend (§7 SGB IV). Indizien für Scheinselbstständigkeit: feste Arbeitszeiten, Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Betriebsorganisation, nur ein Auftraggeber. Bei Feststellung durch die **Deutsche Rentenversicherung** drohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für bis zu 4 Jahre. Ein **Statusfeststellungsverfahren** (§7a SGB IV) kann Klarheit schaffen. Freie Mitarbeiter mit nur einem Auftraggeber können als **arbeitnehmerähnliche Selbstständige** rentenversicherungspflichtig sein (§2 Nr. 9 SGB VI).

Diese Vorlage dient nur der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.